Genehmigung des Dringlichkeitsentscheid gem. § 60 Abs.1 Satz 2 der Gemeindeordnung NW - Änderung des Beschlusses 2015/311 über die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW für den Umbau des Pavillons der ehemaligen Grundschule Marienburger Straße zu einer Flüchtlingsunterkunft sowie außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW für den Umbau des Hauptgebäudes ehemalige Grundschule Marienburger Straße zu einer Flüchtlingsunterkunft

Der Rat der Stadt soll über die Genehmigung eines Dringlichkeitsentscheids vom 16. Dezember 2015 sowie über die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung NRW entscheiden. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Mittel für den Umbau der ehemaligen Grundschule Marienburger Straße zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft.

Im Rahmen von Planungsänderungen kann beim Umbau des Pavillons auf den Einbau einer Brandmeldeanlage sowie auf eine zweite Fluchttreppe verzichtet werden. Dies führt zu Einsparungen in Höhe von insgesamt 25.400 Euro, die sich auf die Baumaßnahme und den Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter verteilen.

Gleichzeitig besteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in gleicher Höhe von 25.400 Euro für das Hauptgebäude der ehemaligen Schule. Diese Mittel sind für die Errichtung einer Essensausgabe sowie für die Instandsetzung von Toilettenanlagen vorgesehen, da eine Mitnutzung der Schulmensa der JKGS nicht möglich ist und im Pavillon baulich bedingt nicht ausreichend sanitäre Anlagen geschaffen werden können. Die Kosten für diese Maßnahmen teilen sich in investive Kosten, den Erwerb von Wirtschaftsgütern und konsumtive Aufwendungen auf.

Da eine kurzfristige Entscheidung durch den Rat oder den Hebammen- und Finanzausschuss vor der nächsten Sitzung am 11. Februar 2016 nicht möglich ist, wird die Genehmigung des Dringlichkeitsentscheids beantragt. Die Deckung der Mehraufwendungen soll durch Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen sowie durch Mehreinnahmen erfolgen.