Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel gem. § 83 GO NW bei der Buchungsstelle 36.04.533455 (Aufwendungen für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge) in Höhe von 1.170.000 €

Im Rahmen einer Tischvorlage (Nummer 2016/307) wird dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 1.170.000 Euro beantragt. Die Maßnahme betrifft die Buchungsstelle für die Aufwendungen zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge.

Nach Angaben der Verwaltung belaufen sich die Ausgaben für diesen Bereich im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 10. November 2016 bereits auf 1.323.000 Euro. Es wird mit einem Anstieg der Gesamtausgaben auf 1.800.000 Euro bis zum Ende des Haushaltsjahres gerechnet. Die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes dient dazu, die bisher unter anderen Buchungsstellen verausgabten Mittel rückwirkend korrekt auf die vorgesehene Buchungsstelle umzubuchen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten zur Datenverarbeitung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie der Anforderungen an die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Erhöhungen der Einnahmen auf der entsprechenden Buchungsstelle für die Erstattung von Aufwendungen durch das Land. Da die Kosten für die jugendhilferechtliche Versorgung durch das Land zurückerstattet werden, entstehen durch die Mittelübertragung keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt. Die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen gleichen sich in der Bilanz aus. Der Beschlussvorschlag sieht die Erhöhung der entsprechenden Werte im Ergebnis- und Finanzplan vor.