Zustimmung zum Wirtschaftsplanentwurf 2017 des EUV für a) Teilbetrieb VII - Dienstleistungen b) Teilbetrieb IX - Straßeninfrastruktur

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll dem Wirtschaftsplanentwurf 2017 des EUV für die Teilbetriebe VII (Dienstleistungen) und IX (Straßeninfrastruktur) mit entsprechenden Anpassungen zustimmen. Die Vorlage sieht vor, die Erstattungsleistungen der Stadt für den Teilbetrieb VII von ursprünglich 350.970 Euro auf 315.577 Euro zu reduzieren. Diese Anpassung ergibt sich aus den Vorgaben des Haushaltssanierungsplans für die Bereiche Grundsteuerangelegenheiten, betrieblicher und operativer Umweltschutz sowie die Fahrbereitschaft des Bürgermeisters.

Für den Teilbetrieb IX ist eine Reduzierung der Erstattungsbeträge von 7.699.161 Euro auf 6.764.268 Euro vorgesehen, da die im Haushaltssanierungsplan festgelegten Höchstbeträge als verbindlich gelten. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stehen dem EUV im Jahr 2017 zudem 480.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung, wobei ein Eigenanteil von 10 Prozent aus dem Wirtschaftsplan zu finanzieren ist.

Des Weiteren ist die Bereitstellung von 150.000 Euro für die Entwicklung eines Konzepts zur Oberflächenentwässerung in Unterspredey geplant. Der hierfür erforderliche kommunale Eigenanteil in Höhe von 15.000 Euro soll aus dem Energiefonds finanziert werden. Die Abrechnung der tatsächlichen Aufwendungen erfolgt jeweils nach Abschluss des Wirtschaftsjahres.