Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 36.01.533435 (Kosten der Tagespflege) in Höhe von 120.000 Euro

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2016/237 sieht die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 Euro für die Kosten der Tagespflege vor. Laut der Verwaltung reichen die für das Jahr 2016 bereits bereitgestellten Mittel nicht aus, um den prognostizierten Finanzmehrbedarf bis zum Jahresende zu decken. Hintergrund für diesen Bedarf ist ein steigender Bedarf an Tagespflegeplätzen, der mit einer hohen Anzahl an fehlenden Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen begründet wird.

Nach einer Neukalkulation der aktuellen Belegungszahlen beläuft sich der gesamte Auszahlungsbedarf für das Jahr 2016 auf 910.000 Euro, während der ursprüngliche Haushaltsansatz bei 790.000 Euro lag.

Der Beschlussvorschlag sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnisplan sowie entsprechende Mehrauszahlungen im Finanzplan vor. Die Deckung dieses Mehraufwandes soll durch Minderaufwendungen in anderen Haushaltsbereichen erfolgen. Konkret sind Mittel in Höhe von 30.000 Euro aus dem Bereich der Individualmaßnahmen sowie 90.000 Euro aus den laufenden Kosten in Mutter/Kind-Einrichtungen vorzusehen. Die entsprechenden Anpassungen in den korrespondierenden Buchungsstellen des Finanzplans sind ebenfalls vorgesehen. Die Maßnahme wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt geleitet.