Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 36.02.531906 (Zuschüsse an übrige Bereiche aus Projektförderung) in Höhe von 213.703,34 €

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 213.703,34 Euro entscheiden. Die Vorlage sieht vor, diesen Betrag im Ergebnisplan der Buchungsstelle für Zuschüsse an übrige Bereiche aus Projektförderung bereitzustellen sowie entsprechende Mehrauszahlungen im Finanzplan zu veranlassen.

Hintergrund der Maßnahme ist die Weiterleitung von Landesmitteln an freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Das Landesjugendamt hat weitere Zuwendungen für Maßnahmen zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen bewilligt. Diese Angebote richten sich an niederschwellige Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen. Da die Summe der bewilligten Mittel die Wertgrenze von 75.000 Euro überschreitet, ist ein Beschluss des Rates erforderlich.

Die Finanzierung der zusätzlichen Aufwendungen erfolgt durch entsprechende Mehrerträge aus Zuweisungen und Zuschüssen des Landes. Da die Mittel aus zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen von Dritten stammen, entstehen für den städtischen Haushalt keine dauerhaften Belastungen, da sich Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen ausgleichen. Die Deckung des Mehraufwandes wird durch die entsprechenden Buchungsstellen für Landeszuweisungen sichergestellt.