Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2016 - Stand 30.06.2016

Die Sitzungsvorlage 2016/189 enthält einen Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2016 mit dem Stand vom 30. Juni 2016. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte in seiner Sitzung vom 26. November 2015 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2016 bis 2021 beschlossen, welcher durch die Bezirksregierung Münster am 23. März 2016 genehmigt wurde.

Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans erforderlich. Die Vorlage erläutert zudem, dass der Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans im laufenden Haushaltsjahr der Bezirksregierung Münster bis spätestens zum 31. Juli vorzulegen ist. Der vorliegende Bericht, der der Bezirksregierung zum 31. Juli 2016 inklusive der entsprechenden Anlagen vorliegt, wird dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2016 zum Stand 30. Juni 2016 zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss als federführendes Gremium erstellt.