Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 nebst Anlagen

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird in seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 entscheiden. Die Vorlage basiert auf dem Entwurf vom 15. September 2016 und berücksichtigt Anpassungen durch einen Veränderungsdienst sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans gemäß dem Stärkungspaktgesetz NRW. Der Beschluss umfasst zudem den Stellenplan sowie eine Investitions-Dringlichkeitsliste, wobei die Liste der Maßnahmen aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ als Teil der Investitionsplanung für 2017 festgesetzt wird.

Die Haushaltsansätze wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf angepasst. Im Ergebnisplan steigen die ordentlichen Erträge auf rund 206 Millionen Euro, während die ordentlichen Aufwendungen auf etwa 201 Millionen Euro ansteigen. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit wird mit rund 4,9 Millionen Euro angesetzt. Im Finanzplan zeigt sich eine Reduzierung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit auf etwa 2,5 Millionen Euro.

Die Anpassungen resultieren unter anderem aus aktualisierten Gebührenbedarfsberechnungen, etwa im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens sowie des Rettungsdienstes, und aus angepassten bilanziellen Abschreibungen. Die Verabschiedung des Haushalts wurde von ursprünglich geplanten Terminen im November auf Dezember verschoben, da nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Münster umfangreiche Erörterungen zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit notwendig waren.