Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW a) bei der Buchungsstelle 11.14.521705 (Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) 177.590,63 €uro, b) bei der Buchungsstelle 61.01.525700 (Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen) 250.000,00 €uro, insgesamt 427.590,63 €uro.

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2016/193 sieht die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 427.590,63 Euro vor. Der Beschlussvorschlag umfasst zwei verschiedene Buchungsstellen.

Im Bereich der Instandhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird eine Erhöhung um 177.590,63 Euro beantragt. Dieser Betrag setzt sich aus bereits überplanmäßig bereitgestellten Mitteln für die Sanierung der Umkleiden im Hallenbad sowie die Erneuerung der Fenster in der Hans-Christian-Andersen Schule und weiteren dringenden Maßnahmen zusammen. Zu den weiteren geplanten Vorhaben gehören die Erneuerung der Schließanlage an der GS Lessingschule, die Trockenlegung von Kellerwänden in der Bodelschwingher Straße, die Sanierung von Klinkerfassaden an der FW Frebergstraße sowie eine Oberflächensanierung der Zuwegung zur Forum-Gastronomie im Stadtmittelpunkt.

Zusätzlich wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 250.000 Euro für Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen beantragt. Diese Mittel sind für Sanierungsmaßnahmen an der Straßeninfrastruktur vorgesehen, konkret für ein Deckenprogramm in der Clemensstraße sowie in der Bunsen- und Berzeliusstraße, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Die Deckung des gesamten Mehraufwandes in der Ergebnisrechnung soll durch Minderaufwendungen bei den Zinsen für Kassenkredite erfolgen. Die entsprechenden Mehrauszahlungen im Finanzplan werden durch entsprechende Minderauszahlungen bei den Zinsen für Kassenkredite ausgeglichen.