Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 Fortschreibung für das Haushaltsjahr 2017

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt am 14. Dezember 2016 liegt die Sitzungsvorlage 2016/314 zur Entscheidung vor. Gegenstand der Vorlage ist die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2017.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den am 15. September 2016 eingebrachten Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017 nebst den beigefügten Änderungen verabschiedet. Damit wird die Fortführung der bestehenden Planung für das kommende Haushaltsjahr formal bestätigt.

Zudem wird der Verwaltung die Ermächtigung erteilt, die in der Anlage 8 aufgeführten offenen Prüfaufträge weiterhin umzusetzen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen in die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einfließen, sobald die entsprechenden Konsolidierungspotenziale durch die entsprechenden Untersuchungen ermittelt worden sind. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen im Sinne einer neuen Belastung darstellt, da die Details zum Sachverhalt in der beigefügten Anlage erläutert werden.