Sechste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel vom 7. Dezember 2007

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2016/116 behandelt die sechste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die Anpassung der Veröffentlichungspraxis des Amtsblatts. Aufgrund der Novellierung der Bekanntmachungsverordnung ist eine digitale Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen möglich. In Zusammenarbeit mit der GKD wurde ein Verfahren zur revisionssicheren digitalen Archivierung entwickelt, wodurch die Kosten für den Druck und den Versand des Amtsblatts reduziert werden sollen.

Ein weiterer Punkt der Satzungsänderung betrifft das Verfahren bei Eingaben gemäß der Gemeindeordnung. Es wird vorgesehen, die Prüfung von Anregungen und Beschwerden dann nicht mehr vorzunehmen, wenn der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt oder wenn es sich um eine inhaltlich identische Wiederholung bereits geprüfter Vorgänge handelt. Die Antragsteller werden über das Ergebnis der Prüfung informiert.

Zudem wird der Regelstundensatz für den Ersatz des Verdienstausfalls an den aktuellen Mindestlohn angepasst. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen sollen durch die Einsparungen bei den Druck- und Portokosten des Amtsblatts gedeckt werden. Die Satzung regelt ferner die Kostenübernahme bei der Betreuung pflegebedürftiger Haushaltsangehöriger. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen enthält die Vorlage redaktionelle Änderungen und Fehlerberichtigungen. Die Umsetzung der Satzung ist für den 1. Juni 2016 vorgesehen.