Miet- und Benutzerordnung für das Bürgerhaus der Volkshochschule

Die Sitzungsvorlage 2016/267 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Neufassung der Miet- und Benutzerordnung für das Bürgerhaus der Volkshochschule. Der Bereich Kultur, Weiterbildung und Qualifizierung legt hierzu eine geänderte Fassung vor, die mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.

Hintergrund der Vorlage ist die aktuelle Nutzung des Bürgerhauses durch verschiedene Gruppen, die eine hohe Frequenz aufweist. Eine Überprüfung der bestehenden Ordnung durch die zuständige Fachabteilung ergab, dass die bisherigen Regelungen in ihrer Formulierung nicht ausreichend eindeutig waren. Dies führte zu unterschiedlichen Auslegungen bei der Anwendung der Ordnung. Insbesondere bei Begriffen wie der unregelmäßigen Nutzung, dem besonderen Aufwand sowie der Berechnung von Zuschlägen besteht laut der Vorlage Anpassungsbedarf.

Ziel der Neufassung ist es, durch eine vereinfachte und präzisere Formulierung der Regelungen eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten. Die Vorlage sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 die geänderte Miet- und Benutzerordnung beschließt. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht angegeben.