Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel (Feuerwehrsatzung)

Die Sitzungsvorlage 2016/270 sieht eine Anpassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel vor. Grund für die Neufassung ist das Inkrafttreten des Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (BHKG) als Ersatz für das bisherige FSHG.

Im Zuge dieser rechtlichen Anpassung wurden auch die Berechnungshöhen der Gebühren an die aktuelle Kostenentwicklung angepasst. Die Anhebung der einzelnen Positionen liegt im Vergleich zur bisherigen Satzung zwischen etwa 10 % und 14,7 %. Über den Zeitraum der letzten fünf Jahre ergibt sich daraus ein durchschnittlicher Wert von 2 % bis 2,9 %. Die neuen Gebührensätze sollen für eine Dauer von drei Jahren gültig sein, bevor eine erneute Anpassung an die finanzielle Situation erfolgt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Einnahmen aus den Entgelten um etwa 12 % gegenüber den bisherigen Werten steigen könnten. Da die Art, der Umfang und die Anzahl der berechenbaren Feuerwehrleistungen stark schwanken, ist eine präzise Bezifferelung der finanziellen Auswirkungen nicht möglich. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Ausführungen zur neuen Feuerwehrsatzung zur Kenntnis nimmt und die Anpassung beschließt. Die Vorlage hat keine haushaltsmäßige Berührung.