Entwurf Gesamtabschluss gemäß § 116 Gemeindeordnung NRW für das Jahr 2010

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2016/272 befasst sich mit dem Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Castrop-Rauxel für das Haushaltsjahr 2010. Der Entwurf, der von der Stadtkämmerin aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt wurde, umfasst die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtbilanz, den Gesamtanhang sowie einen Gesamtlagebericht. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinde verpflichtet, zum Stichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss zu erstellen, der die Jahresabschlüsse der Kernverwaltung sowie der verselbständigten Aufgabenbereiche konsolidiert. Im vorliegenden Fall wurde eine Vollkonsolidierung lediglich für den EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel vorgenommen, während auf die Einbeziehung weiterer Beteiligungen aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung verzichtet wurde.

Aufgrund der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement und der damit verbundenen Herausforderungen bei der Erstellung der Abschlüsse greift für die Jahre 2011 bis 2014 eine gesetzliche Erleichterungsregelung. Diese sieht vor, dass die Entwürfe durch den Bürgermeister bestätigt und zusammen mit dem geprüften Gesamtabschluss 2015 bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden können. Für das Jahr 2010 ist jedoch eine Vollprüfung sowie die Feststellung des Abschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters durch den Rat erforderlich. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Vorlage zur Kenntnis nimmt und den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verweist. Das vorliegende Ergebnis stellt bis zur endgültigen Prüfung durch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein vorläufiges Ergebnis dar.