Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2016 - Stand 31.03.2016

Die Sitzungsvorlage 2016/126 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2016 unter Berücksichtigung des Standes vom 31. März 2016. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte in seiner Sitzung vom 26. November 2015 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2016 bis 2021 beschlossen, welcher durch die Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 23. März 2016 genehmigt wurde.

Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans erforderlich. Die Vorlage erläutert zudem die gesetzliche Verpflichtung, der Bezirksregierung Münster einen Bericht zur Umsetzung des Plans im laufenden Haushaltsjahr zum Stand des 31. März bis spätestens zum 15. April vorzulegen. Dieser Bericht dient als Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres und Kommunales. Die vorliegende Vorlage dient dazu, dem Rat der Stadt den Bericht, der der Bezirksregierung bereits am 15. April 2016 vorgelegt wurde, zur Kenntnis zu bringen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.