Erlass einer Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung der Stadt Castrop-Rauxel (Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung)

Die Sitzungsvorlage 2016/280 befasst sich mit dem Erlass einer neuen Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung der Stadt Castrop-Rauxel. Hintergrund der Neufassung ist, dass sich die bisherigen Regelungen zum Verbot von Müllschleusen im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung als nicht rechtssicher erwiesen haben. Um die rechtliche Belastbarkeit der Satzung auch gegenüber höchstrichterlichen Verfahren zu gewährleisten, wurde eine Überarbeitung vorgenommen.

Im Zuge dieser Anpassung wurde die Satzung in ihrer Gesamtheit an die aktuelle Rechtsprechung sowie an die betrieblichen Erfordernisse des Abfallbetriebes angepasst. Die entsprechenden Änderungen sind in einer beigefügten Synopse gegenübergestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel der beigefügten Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung zustimmt. Gemäß der Kommunalunternehmenssatzung liegt die Zuständigkeit für den Erlass von Satzungen im Rahmen der übertragenen Aufgabenbereiche beim Verwaltungsrat. Da Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung der Zustimmung des Rates bedürfen, ist die Billigung durch den Rat der Stadt vor der öffentlichen Bekanntmachung erforderlich. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht angegeben.