Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 31.04.523717 - Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude Asylbewerber- hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat der Stadt soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 24. Februar 2016 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 282.600,00 Euro für die Buchungsstelle zur Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden für Asylbewerber.

Die Notwendigkeit der Aufstockung ergibt sich aus zusätzlichen Kosten für den Betrieb städtischer Unterkünfte in der Harkortschule, dem Jugendzentrum Deininghausen sowie in Turnhallen. Da bei der ursprünglichen Mittelanmeldung im Mai 2015 die Nutzung dieser Einrichtungen noch nicht feststand, wurden Kosten für Reinigung, Sicherheitsdienste, Catering und Container sowie die Verpflegung nicht berücksichtigt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorhandenen Mittel auf der entsprechenden Buchungsstelle nicht ausreichen, um die anfallenden Auftragsvormerkungen, insbesondere für den Sicherheitsdienst, zu decken.

Die erforderlichen Mittel für die Monate Februar und März 2016 werden durch Minderaufwendungen bei anderen Leistungen für Asylbewerber kompensiert. Da die Haushaltsüberschreitung den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde getroffen, um eine fristgerechte Bereitstellung der Mittel vor der nächsten regulären Ratssitzung am 17. März 2016 zu gewährleisten.