Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereiches am Platanenweg; Bürgerantrag der Familie XXX, Platanenweg

Die Sitzungsvorlage 2016/197 befasst sich mit dem Bürgerantrag zur Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs am Platanenweg. Ursprünglich wurde die Einrichtung eines solchen Bereichs angestrebt, um die Sicherheit für spielende Kinder zu erhöhen und die Verkehrssituation an den Kurven sowie am abschüssigen Straßenbeginn zu verbessern. Eine Prüfung der Fachbereiche Ordnungswesen, Stadtplanung und Bauordnung sowie des EUV Stadtbetriebes hatte die Voraussetzungen für die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich als gegeben befunden.

Im Zuge der Umsetzung kam es zu Widerständen bei den Markierungsarbeiten, da Teile der Anwohnerschaft nicht über die Pläne informiert waren. Zwar konnte nach weiteren Gesprächen ein weitgehender Konsens unter den Anwohnern bezüglich der Verkehrsberuhigung und der neuen Parkplatzlösung erzielt werden, doch wurde im weiteren Verlauf ein neuer Antrag gestellt. Die Antragsteller fordern nun die Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs und schlagen stattdessen die Einführung einer Tempo-10-Zone vor.

Die Verwaltung stellt fest, dass eine rechtliche Umsetzung als Tempo-10-Zone nach den geltenden Regelungen für verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche nicht möglich ist. Zudem fehlen bei einer reinen Geschwindigkeitsbeschränkung die spezifischen Schutzregeln für Fußgänger, die ein verkehrsberuhigter Bereich bietet. Die Verwaltung befürwortet daher weiterhin die Ausweisung als verkehrsberuhigten Bereich, da dies die Aufenthaltsqualität verbessere und die Einsatzmöglichkeiten von Rettungs- und Müllfahrzeugen durch klar markierte Stellflächen erleichtert.