Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 61.01.525800 - Erstattung an private Unternehmen - in Höhe von 386.960,51 €

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 15. September 2016 über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 386.960,51 Euro beraten. Der Beschlussvorschlag sieht eine Haushaltsüberschreitung bei der Buchungsstelle für Erstattungen an private Unternehmen sowie eine entsprechende Mehrauszahlung im Finanzplan vor.

Grund für den Bedarf sind Nachforderungen der RWE International SE aus der Endabrechnung 2014 für die Konzessionsabgaben Strom und Gas. Die Nachforderung für die Konzessionsabgabe Strom beläuft sich auf 185.808,05 Euro und soll mit der dritten Abschlagszahlung im Oktober 2016 verrechnet werden. Da nach dem Brutto-Prinzip eine Aufrechnung der Nachforderung mit den Erträgen nicht zulässig ist, müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die geminderte Zahlung auszugleichen. Für die Konzessionsabgabe Gas ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 201.152,46 Euro, die an das Unternehmen zu überweisen ist.

Die Deckung des Mehraufwandes in der Ergebnisrechnung sowie der korrespondierenden Mehrauszahlung in der Finanzrechnung soll durch Minderaufwendungen bei den Zinsen für Kassenkredite erfolgen. Nach der Bereitstellung der Mittel auf der entsprechenden Buchungsstelle erfolgt die Verrechnung mit der Buchungsstelle für Konzessionsabgaben der kombinierten Versorgung sowie die Überweisung des Gas-Anteils an die RWE.