Beschlusscontrolling (öffentlicher Teil)

Die Sitzungsvorlage 2016/199 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem sogenannten Beschlusscontrolling im öffentlichen Teil. Auf Anregung des Ausschusses legt die Verwaltung einen Bericht vor, der den Bearbeitungsstand der noch nicht abschließend erledigten Beschlüsse dokumentiert, die im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses gefasst wurden.

Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum von den Jahren 2009 bis März 2016. Er dient der Überprüfung der Umsetzung bisheriger Entscheidungen. Zuvor eingereichte Berichte der Verwaltung bezogen sich lediglich auf die Sitzungen bis zum 30. Januar 2014. Die aktuelle Vorlage stellt sicher, dass der Status der offenen Beschlüsse für den erweiterten Zeitraum nachvollziehbar bleibt. Dabei wird zwischen Beschlüssen aus öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen unterschieden, für die jeweils separate Vorlagen erstellt werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 3 den Bericht der Verwaltung über die noch nicht abschließend erledigten Beschlüsse für den genannten Zeitraum zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgelöst.