Umbesetzung in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH; Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat 1. Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH 2. Vertretung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH

Die Sitzungsvorlage 2016/287 sieht eine Umbesetzung der Aufsichtsgremien der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH vor. Konkret betrifft dies die Vertretung in der Gesellschafterversammlung sowie die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der Rat der Stadt soll die bisherigen Mitglieder in diesen Gremien abberufen.

Hintergrund der Neubesetzung ist die Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Ratsangelegenheiten und der Wahrnehmung von Aufgaben in den Aufsichtsgremien. Dies wird im Zusammenhang mit den anstehenden Entscheidungen zum Auslaufen der Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz zum 31. Dezember 2019 als erforderlich erachtet. Eine zeitnahe Neubesetzung soll sicherstellen, dass der Entscheidungsprozess zur Neuvergabe der Konzessionen im Jahr 2017 eingeleitet werden kann.

Für den Aufsichtsrat ist vorgesehen, die eine Beigeordnete als Vertreterin gemäß den Vorgaben des Gesellschaftervertrages zu entsenden. Zudem sollen weitere Mitglieder für die Fraktionen der SPD, CDU und FWI sowie deren Stellvertreter gewählt werden. Der Aufsichtsrat besteht laut Beschlussgrundlage aus sieben Mitgliedern.

Zudem soll die Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in der Gesellschafterversammlung neu bestimmt werden. Die Vorlage sieht vor, die bisherige Vertretung abzulösen und neue Vertreter sowie deren Stellvertreter zu wählen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Neubesetzung wird in der Vorlage nicht angegeben.