Halbjährliches Beschlusscontrolling

Die Sitzungsvorlage 2002/174 des Betriebsausschusses 1 zum halbjährlichen Beschlusscontrolling dokumentiert den aktuellen Bearbeitungsstand verschiedener Anträge aus den Ratsfraktionen.

Im Bereich der Beschilderung wurde im Rahmen eines Antrags der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Benennung geeigneter Aufstellungsorte für Hinweisschilder und Wegweiser zu Kulturstätten in Castrop-Rauxel sowie der Ermittlung der entsprechenden Kosten zu beauftragen. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung von Infotafeln am Ortseingang wird derzeit von der Verwaltung bearbeitet. Hierzu soll die Verwaltung prüfen, welche Schilder an welchen Standorten realisiert werden können und welche Kosten hierfür anfallen.

Hinsichtlich der Gestaltung des Ickernen Marktes wurde ein Beschluss zur Erstellung eines Vorschlags für eine Gedenktafel verabschiedet, der in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 1 vorgelegt werden soll.

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Schulwegsituation an der Grundschule Am Hügel ist Gegenstand laufender Prozesse. Nach einer Prüfung durch den Bereich Ordnungswesen wurde festgestellt, dass eine reine Beschilderung nicht ausreicht. Aufgrund der Notwendigkeit baulicher Maßnahmen, wie etwa der Planung von Bürgersteigen oder Pollern, liegt die Zuständigkeit für dieses Anliegen nun beim Betrieb 3 für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zu prüfen und in den kommenden Sitzungen eine entsprechende Vorlage zu erstellen.