Antrag der Werbegemeinschaft Castrop-Altstadt auf Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr für die vorweihnachtliche Aktion - Wintermärchen 2002 -

Der Betriebsausschuss 1 hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2003/023 beschlossen, die Sondernutzungsgebühr für die vorweihnachtliche Aktion „Wintermärchen 2002“ zu ermäßigen. Der Antrag der Werbegemeinschaft Castrop-Altstadt (WCA) sieht vor, die nach Tarifstelle 5.1.2 der Sondernutzungssatzung ursprünglich festgesetzte Gebühr von 4.100,00 € auf 2.050,00 € zu halbieren.

Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Märchenwald“ im Zeitraum vom 26. November bis zum 24. Dezember 2002 stattfand, umfasste die Nutzung der Fußgängerzone, sieben Weihnachtsmarktbuden am Lambertusplatz, ein Festzelt für den „kulinarischen Advent“ am Reiterbrunnen sowie einen Weihnachtsbaumverkauf und verschiedene Dekorationen.

Die Werbegemeinschaft begründete den Antrag mit den hohen finanziellen Eigenleistungen für die Gestaltung der Altstadt, die das ursprüngliche Budget überschritten haben. Neben Kosten für Beleuchtung und Märchenelemente wurden auch Kosten für eine Weihnachtstombola getragen. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung gemäß § 12 der Sondernutzungssatzung gegeben sind, da die Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt und der Wirtschaftsförderung sowie der Stadtbildpflege dient. Eine entsprechende Stellungnahme des für die Wirtschaftsförderung zuständigen Bereichs liegt der Vorlage zugrunde.