Satzung zur Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Sitzungsvorlage 2003/171 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Satzung der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel der Satzung ist die Verringerung der Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die Wahlperiode 2004 bis 2009. Nach der vorliegenden Entscheidung wird die Zahl der Ratsmitglieder um vier Personen auf insgesamt 46 reduziert, wovon 23 in Wahlbezirken zu wählen sind.

Die Grundlage für diesen Vorgang bildet ein Beschluss des Rates vom 21. Mai 2003. Die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung wurde am 2. Juni 2003 vom Bürgermeister sowie einem Ratsmitglied unterzeichnet und am 20. Juni 2003 im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist diese Entscheidung nun in der Sitzung des Rates am 17. Juli 2003 zur Genehmigung vorzulegen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen führt die Vorlage Minderausgaben auf. Durch die Reduzierung der Ratsmitglieder werden jährliche Einsparungen in Höhe von 101.980 Euro im Bereich der Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen erwartet. Für das laufende Jahr werden zudem Minderausgaben in Höhe von 20.396 Euro veranschlagt. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Rahmen des Bereichsbudgets gesichert. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und endet mit dem Ablauf der Wahlperiode 2004 bis 2009.