Mittelbereitstellung im Rahmen des § 82 GO NRW - Erstattung von Dispositionskosten an die Kreisleitstelle

Die Sitzungsvorlage 2003/243 befasst sich mit der Bereitstellung von Mitteln zur Erstattung von Dispositionskosten an die Kreisleitstelle Recklinghausen. Seit der Inbetriebnahme der Kreisleitstelle und der Aufschaltung der Feuerwehr- und Rettungswache Castrop-Rauxel im Oktober 2002 werden sämtliche Einsätze über diese zentrale Stelle eröffnet und geführt.

Zur Refinanzierung der Leitstellenkosten werden Teile der Personal- und Betriebskosten sowie der Investitionskosten als Rettungsdienstanteil von den Krankenkassen übernommen, während die verbleibenden Kosten von der Feuerwehr getragen werden. Auf Basis der gesetzlichen Möglichkeiten können die Kreise die anteiligen Kosten für die Inanspruchnahme der Leitstelle auf die Träger der Rettungswachen umlegen. Für das Jahr 2003 wurden hierfür Umlagesätze pro Einsatz für Rettungs- und Krankentransportwagen sowie für Notarzteinsätze festgelegt.

Die für das erste Halbjahr 2003 geforderte Umlage beläuft sich auf 101.083,95 Euro. Da im entsprechenden Haushaltsmittel für das vierte Quartal 2002 nur ein begrenzter Betrag zur Verfügung steht, wird die Bereitstellung eines Mehrbedarfs in Höhe von aufgerundet 101.090 Euro beantragt. Dieser Betrag wird durch Mehreinnahmen aus Eintrittsgeldern der Bäder sowie durch Minderausgaben im Bereich der Verwaltungs- und Betriebsausgaben gedeckt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Mittelbereitstellung im Rahmen des § 82 GO NRW beschließt.