Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: ''Energiefond / Energiebeirat''

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2003/314 einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, den Tagesordnungspunkt „Energiefond / Energiebeirat“ in die nächste Ratssitzung aufzunehmen. Die Fraktion fordert eine Neuausrichtung der Mittelverwendung des Energiefonds, der durch einen Konzessionsvertrag mit RWE bereitgestellt wird und aus einem Grundstock von etwa 3,5 Millionen Euro sowie einer jährlichen Rate von circa 0,5 Millionen Euro besteht.

Die Antragstellerin kritisiert, dass bisher nur ein geringer Anteil der beschlossenen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit oder die direkte Unterstützung von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen verwendet wurde, während ein Großteil in die Sanierung städtischer Gebäude fließt. Zur Korrektur dieser Entwicklung beantragt die Fraktion, dass der Energiebeirat jährlich 200.000 Euro für Projekte der lokalen Bevölkerung und des Gewerbes reserviert, die durch Zuschüsse oder Darlehen unterstützt werden können. Zudem sollen Vergaberichtlinien durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden.

Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Organisation eines Demonstrationsprojekts zur Solarenergie, bei dem die Bevölkerung Fotovoltaik-Module erwerben kann. Abschließend fordert die Fraktion die Rücknahme aller beschlossenen Projekte, die noch nicht begonnen haben, um eine Überschreitung der verfügbaren Mittel im Energiefonds zu verhindern.