Sicherungspflicht bei der Nutzung von Schulhöfen als öffentliche Spielplätze hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 19. November 2003

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2004/002 befasst sich mit der Sicherungspflicht bei der Nutzung von Schulhöfen als öffentliche Spielplätze. Der Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der am 19. November 2003 gestellt wurde.

Im Rahmen der Beratung im Schulausschuss am 27. Januar 2004 wird die Frage behandelt, welche Regelungen und Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, wenn Schulhöfe über den regulären Schulbetrieb hinaus als öffentliche Spielplätze genutzt werden. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Beratung zu diesem Thema. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten.