Besetzung der Betriebsausschüsse; Entsendung von Beratenden Mitgliedern aus dem Behindertenbeirat

In der Sitzungsvorlage 2004/088 wird die Besetzung der Betriebsausschüsse sowie die Entsendung von beratenden Mitgliedern aus dem Behindertenbeirat thematisiert. Der Behindertenbeirat hat in seiner Sitzung vom 25. November 2003 beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Entscheidung des Rates vorzubereiten, wonach jeweils ein Vertreter des Behindertenbeirates als beratendes Mitglied in den Betriebsausschuss 1, den Betriebsausschuss 2 und den Betriebsausschuss 3 entsandt werden soll.

Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl im September 2004 und der damit verbundenen Neubildung sowie Neubesetzung der Ausschüsse wird eine Entscheidung über diese Empfehlung erst nach der Wahl angestrebt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der zeitlichen Abläufe, die eine Wahl durch den Rat frühestens am 13. Mai 2004 ermöglichen würden, eine Besetzung für maximal zwei Betriebsausschusssitzungen der neuen Amtsperiode erfolgen würde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Empfehlung des Behindertenbeirates zur Entsendung der beratenden Mitglieder zur Kenntnis nimmt. Eine Entscheidung über die tatsächliche Besetzung der Ausschüsse soll im Rahmen der Neubesetzung nach der Kommunalwahl 2004 getroffen werden. Finanzielle Auswirkungen durch diese Maßnahme werden nicht ausgewiesen.