Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2017 gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 54.01.525210 „Ablösebeitrag Industrieachse“ in Höhe von 130.200 € (konsumtiv).

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll gemäß § 83 GO NRW die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für das Jahr 2017 beschließen. Konkret geht es um einen Betrag von 130.200 Euro für die Buchungsstelle „Ablösebeitrag Industrieachse“.

Hintergrund der Vorlage ist eine Bauvereinbarung zur Anbindung der Industrieachse an die B 235. Demnach sind Erhaltungsmehrkosten, die durch bauliche Maßnahmen wie eine Rechtsabbiegespur und eine Mittelinsel entstanden sind, an den Baulastträger Straßen NRW zu erstatten. Die entsprechende Berechnung wurde durch die zuständige Fachabteilung sowie Straßen NRW geprüft.

Im Haushaltsplan 2017 waren für diese Maßnahme ursprünglich 112.000 Euro investiv vorgesehen. Nach haushaltsrechtlicher Prüfung ist die Maßnahme nun als konsumtiv einzustufen. Der zusätzliche Bedarf von 18.200 Euro ergibt sich aus der Ablösung von Entwässerungsgebühren. Die Finanzierung der Gesamtsumme erfolgt über Erträge aus Landeszuwendungen für die Maßnahme Waldenburger Straße. Da die Erträden aus den entsprechenden Zuwendungen voraussichtlich erst im Jahr 2018 nach dem Schlussverwendungsnachweis zur Verfügung stehen, wird die Deckung im laufenden Haushaltsjahr durch die entsprechende Buchungsstelle der Waldenburger Straße sichergestellt. Ein städtischer Eigenanteil an den Kosten wird nicht ausgewiesen.