Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Castrop-Rauxel zur Durchführung des geförderten Breitbandausbaus im Kreis Recklinghausen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2017/038 der Stabsstelle Wirtschaftsförderung sieht den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und dem Kreis Recklinghausen vor. Ziel der Vereinbarung ist die gemeinsame Durchführung des geförderten Breitbandausbaus im Kreisgebiet, um den Ausbau von Next Generation Access (NGA) mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s zu forcieren.

Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein Beschluss der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Recklinghausen vom November 2016. In diesem wurde vereinbart, für die förderfähigen Gebiete im Kreisgebiet einen gemeinsamen Antrag auf Infrastrukturförderung beim Bund zu stellen. Ein kreisweites Markterkundungsverfahren sowie ein Interessensbekundungsverfahren zur Ermittlung von Wirtschaftlichkeitslücken wurden bereits durchgeführt.

Die Unterzeichnung einer solchen Kooperationsvereinbarung ist eine zwingende Voraussetzung für die Bearbeitung des Förderantrags durch den Bund. Die Vereinbarung ermöglicht es dem Kreis, die Aufgaben für den Ausbau im Auftrag der beteiligten Kommunen zu übernehmen. Der vorliegende Entwurf der Vereinbarung basiert auf einem Muster des Breitbandbüros des Landes und wurde nach inhaltlicher Prüfung durch die Breitbandbeauftragten der Emscher-Lippe-Region fachlich befürwortet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit dem Abschluss der Vereinbarung zu beauftragen, sofern dadurch keine finanziellen Belastungen für die Stadt Castrop-Rauxel entstehen.