Beschluss über den Verlust des Mandats im Integrationsrat

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 über den Verlust eines Mandats im Integrationsrat entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, gemäß der Wahlordnung der Stadt sowie des Kommunalwahlgesetzes festzustellen, dass ein Mandat der Liste „Junge Alternative“ entfallen ist.

Grund für den Vorgang ist der Verlust der Wählbarkeit eines gewählten Mitglieds. Die Verwaltung hat Kenntnis darüber erlangt, dass das betreffende Ratsmitglied bereits im Dezember 2016 aus Castrop-Rauxel verzogen ist. Da die Voraussetzung der Wählbarkeit unter anderem das Vorhandensein der Hauptwohnung in der Gemeinde während der gesamten Wahlperiode umfasst, ist ein nachträglicher Verlust der Wählbarkeit eingetreten.

Mit dem Feststellen des Mandatsverlusts wird die Nachfolge geregelt. Auf der Liste der „Jungen Alternativen“ ist ein Nachrücker für den Integrationsrat geführt, der im Falle des Beschlusses das vakante Mandat übernehmen wird. Die Vorlage weist darauf hin, dass der Beschluss keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.