Antrag FWI-Fraktion vom 09.08.2017; Überprüfung, Anpassung, Änderung und Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Castrop-Rauxel zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel vom 19.12.2003

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2017/160 befasst sich mit einem Antrag der FWI-Fraktion vom 9. August 2017. Gegenstand des Antrags ist die Überprüfung, Anpassung, Änderung sowie Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Castrop-Rauxel zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, welche am 19. Dezember 2003 erlassen wurde.

Der Antrag wurde im Rahmen der Stabsstelle Ratsangelegenheiten zur Beratung für die Sitzung des Rates der Stadt am 28. September 2017 vorbereitet. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.