Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zur 'Partnerschaft Deutschland (PD) - Berater der öffentlichen Hand GmbH'

Die Stadt Castrop-Rauxel plant den Beitritt zur „Partnerschaft Deutschland (PD) – Berater der öffentlichen Hand GmbH“. Die Gesellschaft, die als Inhouse-Beratungsunternehmen der öffentlichen Hand fungiert und unter der Hauptanteilschaft des Bundes steht, wurde aus der ehemaligen ÖPP Deutschland AG hervorgegangen. Ziel der Neustrukturierung ist die Entwicklung der PD zu einer Infrastrukturgesellschaft für Kommunen, die durch die Bündelung von Fachkompetenzen bei der Planung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen unterstützt.

Durch den Erwerb von Anteilen soll die Stadt die Möglichkeit erhalten, Beratungsleistungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben in Anspruch zu nehmen. Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen unter anderem Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Machbarkeitsstudien sowie die strategische Beratung in Bereichen wie dem kommunalen Wohnungsmarkt, dem Feuerwehr- und Rettungsdienst sowie der frühkindlichen Bildung.

Für den Beitritt ist der Erwerb einer Mindestbeteiligung von 10 Anteilen vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Anteilserwerb sowie die anfallenden Notar- und Gerichtskosten belaufen sich auf einmalig 1.300 Euro. Die Finanzierung erfolgt außerplanmäßig aus Mitteln, die durch Mehreinzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen und unbebautem Grundbesitz gedeckt werden. Der Bund hat für den Fall eines späteren Austritts der Stadt eine Rückerwerbszusage zum ursprünglichen Kaufpreis abgegeben. Vor dem offiziellen Beitritt ist die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf einzuholen.