Umgang mit HBCD-haltigen Dämmmaterialien

Die Sitzungsvorlage 2017/161 des EUV Stadtbetriebs informiert den Umweltausschuss über den aktuellen Sachstand zum Umgang mit Polystyrol-Dämmstoffen, die das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten.

Nachdem diese Dämmstoffe im Zeitraum zwischen dem 30. September 2016 und dem 15. Dezember 2016 gemäß der Abfallverzeichnisverordnung des Bundes als gefährliche Abfälle eingestuft waren, kam es bei der Entsorgung zu Schwierigkeiten, da viele Entsorgungsunternehmen die Annahme dieser Materialien ablehnten. Eine Änderung der Verordnung stellte zwischenzeitlich klar, dass die Stoffe befristet bis zum 31. Dezember 2017 nicht mehr als gefährliche Abfälle deklariert werden, was eine Entsorgung als nicht-gefährliche Abfälle ermöglichte.

Mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung im Bundesgesetzblatt vom 24. Juli 2017 wurde die Regelung nun neu festgelegt. Ab dem 1. August 2017 werden HBCD-haltige Styropordämmplatten zwar weiterhin als überwachungsbedürftige, aber nicht mehr als gefährliche Abfälle eingestuft. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Dämmstoffe wieder geeigneten Verbrennungsanlagen zugeführt werden dürfen, sofern sie getrennt gesammelt werden. Betriebe müssen für die Entsorgung einen Übernahmechein des Entsorgungsbetriebs vorlegen, der die Menge sowie die fachgerechte getrennte Sammlung bescheinigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.