Erlass einer 10. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die 10. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die vom Verwaltungsrat bereits beschlossene Änderung der Entgeltordnung zu billigen.

Die Grundlage für die Vorlage ist eine Überprüfung der Gebühren auf dem Recyclinghof. Laut Sachverhalt wurden die Entgelte für bestimmte Leistungen längere Zeit nicht angepasst. Eine Untersuchung der Preise für Pauschalen und Verwiegung unter Berücksichtigung der Entsorgungs- und Logistikkosten ergab die Notwendigkeit einer Preisanpassung für die Leistungsarten 1.1.1, 1.1.4, 5.1.5.1, 5.2.6, 5.2.7 und 5.2.8.

Gemäß der Kommunalunternehmenssatzung liegt die Zuständigkeit für den Erlass von Satzungen im Rahmen der übertragenen Aufgabenbereiche beim Verwaltungsrat. Da Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung jedoch der Zustimmung des Rates bedürfen, ist die Billigung durch den Rat der Stadt vor der öffentlichen Bekanntmachung erforderlich. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Verwaltungsrats am 29. November 2017 sowie des Rates der Stadt am 30. November 2017 vorgesehen.