Erlass einer Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung in der Stadt Castrop-Rauxel (Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung)

Die Sitzungsvorlage 2017/248 sieht die Zustimmung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel zur neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung vor. Der Rat soll den Entwurf billigen, der zuvor bereits vom Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb beschlossen wurde.

Die Anpassung der Satzung ist notwendig geworden, da Änderungen der Gewerbeabfallverordnung eine Aktualisierung der bestehenden Regelungen erfordern. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen wurden im Zuge der Überarbeitung auch kleinere redaktionelle Änderungen am Text vorgenommen.

Gemäß der Kommunalunternehmenssatzung liegt die Zuständigkeit für den Erlass von Satzungen im Rahmen der übertragenen Aufgabenbereiche beim Verwaltungsrat. Da es sich jedoch um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung handelt, ist die Zustimmung des Rates erforderlich, bevor die Satzung öffentlich bekannt gemacht werden kann. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Änderungen im Text durch Fettdruck hervorgehoben und entfallende Textpassagen durchgestrichen sind. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Neufassung festgestellt.