Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2017 gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 61.01.524730002 „Deckenprogramm Lange Str. zw. Wartburgstr. und B 235“ in Höhe von 13.760 € (konsumtiv).

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll gemäß § 83 GO NRW die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für das Jahr 2017 beschließen. Konkret geht es um einen Betrag von 13.760 Euro für das Deckenprogramm in der Länge Straße zwischen der Wartburgstraße und der B 235. Die Maßnahme, die bereits im Haushaltsplan 2016 vorgesehen war, konnte im vorangegangenen Jahr nicht abgeschlossen werden.

Die Notwendigkeit der zusätzlichen Mittel ergibt sich aus vorliegenden Schlussrechnungen. Im Bereich des Übergangs von der Länge Straße auf die B 235 mussten etwa 200 Quadratmeter der Fahrbahndecke zusätzlich abgefräst und mit neuem Material versehen werden, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten. Zudem war ein erneutes Auftragen der Fahrbahnmarkierung erforderlich. Durch diese Anpassungen belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 365.873,44 Euro. Die Investition wird über das Kommunale Investitionsförderprogramm (KInvFöG) zu 90 Prozent gefördert.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinnahmen aus dem Deckenprogramm in Höhe von 12.384 Euro sowie durch Minderaufwendungen bei den Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen in Höhe von 1.376 Euro. Der städtische Eigenanteil wird aus den genannten Minderaufwendungen finanziert. Die Verwaltung gibt an, dass der erforderliche Konsolidierungsbeitrag eingehalten wird und die Finanzierung innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert ist.