Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2017 gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 54.01/0125.785710 „Stadt macht Platz - Neugestaltung Marktplatz Castrop“ (2. BA) in Höhe von 245.000 €.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird um die Beschlussfassung gebeten, gemäß § 83 GO NRW überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 245.000 € für das Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen. Die Mittel sind für den zweiten Bauabschnitt der Maßnahme „Stadt macht Platz - Neugestaltung Marktplatz Castrons“ vorgesehen. Ziel des Vorhabens ist die Erneuerung der Straßenoberfläche sowie der Gehwegbereiche, unter anderem im Bereich der Bushaltestellen, um die Anpassung an eine neue Höhensituation und die Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Die Notwendigkeit der zusätzlichen Mittel ergibt sich aus der Verknüpfung des Bauablaufs mit der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie aus einer höheren Abrechnung des bereits ausgeführten Teils aufgrund eines digitalen Endaufmaßes. Die Deckung der beantragten Summe erfolgt durch verschiedene Haushaltspositionen. Hierzu zählen Minderauszahlungen beim Regenrückhaltebecken Obercastroper Bach in Höhe von 91.000 € und bei Restforderungen aus Vorjahren in Höhe von 59.000 €. Zudem werden Mehreinzahlungen aus Investitionszuwendungen des Landes für die Deckenerneuerung der Waldenburger Straße in Gesamthöhe von 95.000 € zur Finanzierung herangezogen.

Die Prüfung der Förderfähigkeit dieses Bauabschnitts durch die Bezirksregierung Münster für Landeszuwendungen ist derzeit im Gange. Die Gesamtkosten für die betreffende Buchungsstelle belaufen sich ohne die Beleuchtung auf 1.689.059 €.