Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2017 - Stand 30.06.2017 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die Sitzungsvorlage 2017/162 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2017 für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt hatte im Dezember 2016 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen, welcher im März 2017 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt wurde. Auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine Vorlage zur Genehmigung vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorgesehen. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass ein Bericht über die Umsetzung des Plans zum Stand des 30. Juni im laufenden Haushaltsjahr der Bezirksregierung vorgelegt werden muss. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an die zuständigen Landesministerien.

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt den Bericht, der bereits am 31. Juli 2017 bei der Bezirksregierung Münster eingereicht wurde, zur Kenntnis vor. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht zum Stand 30. Juni 2017 förmlich zur Kenntnis nimmt. Für Informationen zur weiteren unterjährigen Entwicklung des Haushalts wird auf eine separate Vorlage zum Finanzcontrolling verwiesen.