Mündlicher Bericht zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) zum 01.07.2017

Die Sitzungsvorlage 2017/057 befasst sich mit dem Sachstand zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG), die zum 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 2. März 2017 erstellt.

Inhaltlich dient das Dokument dazu, einen mündlichen Bericht über die anstehende Reform bereitzustellen. Die zuständige Beigeordnete erläutert in diesem Zusammenhang den aktuellen Sachstand der gesetzlichen Änderungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung sowie der Schule.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Reform keine haushaltsmäßige Berührung zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses 2 den mündlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.