Änderung der Friedhofssatzung für die städtischen Friedhöfe in Castrop-Rauxel

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2017/116 sieht eine Änderung der Friedhofssatzung für die städtischen Friedhöfe in Castrop-Rauxel vor. Die aktuelle Fassung der Satzung ist seit dem 1. Januar 1987 in Kraft und wurde zuletzt im Jahr 2016 angepasst.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen in weiten Teilen textliche Präzisierungen sowie die Korrektur von Rechtschreibfehlern. Darüber hinaus werden in der Neufassung Regelungen zur Genehmigung von Grabformen integriert. Auf Grundlage eines Beschlusses des Betriebsausschusses 3 wurde die Möglichkeit geprüft, die Genehmigung von Urnengräbern mit vollständigen Steinabdeckungen sowie eine allgemeine Genehmigung für Steineinfassungen zu regeln.

Die Neuregelung sieht vor, dass Urnengräber mit kompletten Steinabdeckungen nunmehr genehmigungsfähig sind. Zudem wurden Steineinfassungen für die meisten Grabarten in die Satzung aufgenommen. Eine Ausnahme bilden hiervon die Reihengräber, die aufgrund der bestehenden Unfallgefahr durch Stolperstellen weiterhin von dieser Regelung ausgenommen bleiben.

Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung der Satzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Friedhofssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung verabschiedet. Die Vorlage war zur Beratung im Betriebsausschuss 3 sowie im Rat der Stadt vorgesehen.