Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der investiven Buchungsstelle 61.01/0172.782100 (Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken)

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel beantragt beim Rat der Stadt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.115.000 Euro für die Buchungsstelle zum Erwerb von Grundstücken. Die beantragten Mittel sollen für den Ankauf von Flächen in der Gemarkung Castrop, Flur 18, im Bereich Pallasstraße und Briloner Straße verwendet werden. Ziel des Grundstückserwerbs ist es, die Grundlage für die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses sowie einer zusätzlichen Tageseinrichtung für Kinder zu schaffen. Der gesamte Auszahlungsbedarf für den Erwerb, einschließlich Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer und Notargebühren, wird auf maximal 1.150.000 Euro geschätzt.

Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel soll durch zwei Quellen sichergestellt werden. Zum einen werden Mehreinzahlungen in Höhe von 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG I) erwartet. Zum anderen ist die Deckung durch Minderauszahlungen in Höhe von insgesamt 615.000 Euro bei verschiedenen investiven Vorhaben vorgesehen. Zu diesen Positionen gehören unter anderem die Deckenerneuerung am Westring, Arbeiten am Rondell Lönsstraße, der Endausbau des Scheitensbergs sowie der barrierefreie Umbau des Bahnhof Süd.

Die Verwaltung bewertet die Maßnahme als unabweisbar. Da die Mittelbereitstellung rechtlich als geringfügig eingestuft wird, besteht nach Ansicht der Verwaltung keine Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung. Eine Entscheidung über den eigentlichen Kaufvertrag wird in einem separaten Verfahren herbeigeführt.