Siebte Änderungssatzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse

Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage 2017/154 wird die siebte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse vorgeschlagen. Ziel der Änderung ist es, dem Themenbereich Sport in den politischen Gremien eine stärkere Berücksichtigung einzuräumen.

Konkret sieht der Entwurf vor, die Geschäftsordnung so zu ergänzen, dass ein Mitglied des Stadtsportverbandes künftig als sachkundiger Einwohner dem Betriebsausschuss 3 angehören kann. Diese Regelung orientiert sich an einer bereits bestehenden Anpassung im Umweltausschuss. Gemäß der Gemeindeordnung NRW nehmen sachkundige Einwohner in den Ausschüssen eine beratende Funktion wahr.

Nach der Verabschiedung der Änderung der Geschäftsordnung durch den Rat der Stadt besteht die Möglichkeit, eine Vertretung des Stadtsportverbandes Castrop-Rauxel in den Betriebsausschuss 3 zu wählen. Die Vorlage weist darauf hin, dass beratende Mitglieder Anspruch auf Sitzungsgeld sowie die Erstattung von Fahrtkosten haben. Die Änderung der Geschäftsordnung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt, abgesehen von den genannten Aufwendungen für die beratenden Mitglieder. Die Beratung der Vorlage ist für den Betriebsausschuss 3 am 21. September 2017 sowie für den Rat der Stadt am 28. September 2017 vorgesehen.