Bebauungsplan Nr. 226 Teil a Planbereich: „Castrop-Park Siemensstraße“ Bebauungsplan Nr. 226 Teil b1 Planbereich: „Castrop-Park Siemensstraße“ hier: Aktueller Sachstand

Die Sitzungsvorlage 2017/012 informiert über den aktuellen Sachstand der Bauleitplanverfahren für die Bebauungspläne Nr. 226 Teil a und Teil b1 im Planbereich „Castrop-Park Siemensstraße“. Der Betriebsausschuss 3 soll den Sachstand zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Überarbeitung sowie der Fortführung der Verfahren beauftragen.

Der Bebauungsplan Teil a umfasst den südwestlichen Teil des Sonderstandorts Siemensstraße. Ein ergänzendes Verfahren zur Behebung etwaiger Verfahrensfehler wurde eingeleitet, nachdem eine erneute Offenlage stattgefunden hat. Der Teilbereich b1 umfasst den südöstlichen Teil des Gebiets und dient der Sicherung des Standorts gegenüber einer möglichen Ansiedlung zentrenrelevanter Betriebe. Ein dritter Teilbereich, Teil b2, soll in einem späteren Schritt ausgearbeitet werden.

Hintergrund der Planungen ist die städtebauliche Steuerung des Einzelhandels gemäß dem Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt. In der Vergangenheit kam es zu Rechtsstreitigkeiten mit einem Einzelhandelsunternehmen bezüglich einer Erweiterung einer Verkaufsfläche. Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und anschließenden außergerichtlichen Gesprächen wurden Bauvorbescheide für die Erweiterung eines bestehenden Marktes sowie für einen Neubau erteilt. Das Unternehmen hat daraufhin seine Klagen und den Normenkontrollantrag zurückgenommen, wodurch die Verfahren eingestellt wurden. Die Verwaltung strebt nun die rechtssichere Überarbeitung der Pläne an, um die Planungsfestsetzungen dauerhaft zu sichern.