Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2017- Stand 31.03.2017

Die Sitzungsvorlage 2017/132 des Haupt- und Finanzausschusses legt den Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2017 mit dem Stand vom 31. März 2017 vor. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2016 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2017 bis 2021 beschlossen, welcher durch die Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 3. März 2017 genehmigt wurde.

Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans erforderlich, wobei die Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung spätestens zum 1. Dezember vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres erfolgen muss. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass ein Bericht zur Umsetzung des Plans zum Stand des 31. März jährlich bis spätestens zum 15. April der Bezirksregierung vorzulegen ist. Dieser Bericht dient als Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres und Kommunales.

Die vorliegende Vorlage dient dazu, dem Rat der Stadt den Bericht, der bereits am 15. April 2017 der Bezirksregierung Münster vorgelegt wurde, zur Kenntnis zu bringen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.