Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsetzes (KInvFöG NRW); 2. Fortschreibung 2017

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt einen Sachstandsbericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) vor. Ziel der Vorlage ist die Kenntnisnahme des Berichts sowie die Beschlussfassung über eine neue Gesamtmaßnahmenliste. Die Stadt verfügt über Fördermittel in Höhe von rund 8,06 Millionen Euro, ergänzt durch einen Eigenanteil von 10 Prozent, was ein Gesamtvolumen von etwa 8,96 Millionen Euro ergibt.

Der Bericht dokumentiert Anpassungen im Maßnahmenkatalog. Während einige Projekte, wie die Sanierung der Franz-Hillebrandt-Schule oder der Erich-Kästner-Schule, in das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ umgeschichtet wurden, konnten andere Maßnahmen aufgrund fehlender Förderfähigkeit oder geänderter Planungen nicht umgesetzt werden. Im Gegenzug wurden neue Vorhaben in die Liste aufgenommen, darunter die Revitalisierung einer Brachfläche am Europaplatz sowie verschiedene Sanierungen an Kindergärten und die energetische Erneuerung von Fenstern an der Franz-Hilesbrandt-Schule. Zudem wurden bereits zahlreiche Maßnahmen, etwa am Marktplatz oder an verschiedenen Schulen, erfolgreich abgeschlossen und die Fördermittel abgerechnet.

Die aktuelle Kalkulation weist eine Überzeichnung der Maßnahmenliste um etwa 94.000 Euro aus. Die Finanzierung der für das Jahr 2018 geplanten Maßnahmen sowie die Sicherung der erforderlichen Eigenanteile sollen im Rahmen des anstehenden Haushaltsplanverfahrens für das Haushaltsjahr 2018 berücksichtigt werden.