Haushaltsplanung für die Jahre 2018 ff. hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel setzt sich im Rahmen einer Tischvorlage mit der Abstimmung verschiedener Förderprogramme für die Haushaltsplanung der Jahre 2018 und folgende auseinander. Im Fokus stehen dabei die Programme des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das Landesprogramm „Gute Schule 2020“.

Die Vorlage erläutert die verschiedenen Förderinstrumente. Im Rahmen des KInvFöG I stehen der Stadt Mittel in Höhe von rund 8,06 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 10 Prozent trägt. Parallel dazu bietet das Programm „Gute Schule 2020“ Kreditkontingente in Höhe von jährlich etwa 2,43 Millionen Euro an, wobei die Zins- und Tilgungsleistungen durch das Land übernommen werden. Zudem wird das neue Programm KInvFöG II angeführt, das gezielt die Schulinfrastruktur fördert und der Stadt voraussichtlich weitere 6,59 Millionen Euro bereitstellen wird.

Die Verwaltung legt dem Rat Arbeitslisten zu diesen Programmen zur Kenntnis vor. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung von Maßnahmen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in das Programm KInvFöG II angestrebt wird, um die Eigenanteile effizient zu decken und Mittel für weitere Sanierungsprojekte, wie etwa Schultoiletten, freizusetzen. Die vorliegenden Listen dienen als Arbeitsgrundlage und werden bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 weiter angepasst und aufeinander abgestimmt.