Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Castrop-Rauxel

Die Tischvorlage mit der Nummer 2017/268 befasst sich mit der Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates als stellvertretende Schriftführerin zu benennen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften aufzunehmen sind. Diese Niederschriften werden von einer durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer gefertigt. Gemäß der Geschäftsordnung des Rates erfolgt die Niederschrift in Form eines Beschlussprotokolls, welches vom Ausschussvorsitzenden und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Für die Umsetzung der Benennung sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Vorlage war zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 28. November 2017 sowie im Rat der Stadt am 30. November 2017 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Haupt- und Finanzausschuss.