Antrag der FWI-Ratsfraktion vom 29.08.2017 Überprüfung von Maßnahmen des fortgeschriebenen HH-Sanierungsplanes 2017-2021 auf Wirksamkeit und Rentabilität sowie des derzeitigen Stands der Umsetzung der Maßnahmen: Sportstättennutzungsgebühren, Fuhrparkmanagement

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2017/188 befasst sich mit einem Antrag der FWI-Ratsfraktion vom 29. August 2017. Gegenstand des Antrags ist die Überprüfung bestimmter Maßnahmen, die im fortgeschriebenen Haushalts-Sanierungsplan für den Zeitraum 2017 bis 2021 enthalten sind.

Konkret wird die Untersuchung der Wirksamkeit und Rentabilität sowie des aktuellen Umsetzungsstandes von zwei spezifischen Bereichen angefragt. Dies betrifft zum einen die Gebühren für die Nutzung von Sportstätten und zum anderen das Fuhrparkmanagement. Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung am 26. September 2017 vorgelegt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine unmittelbare haushaltsmäßige Berührung aufweist. Die Details zu den Auswirkungen werden im Sachverhalt der Vorlage erläutert. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist der Anlage des Dokuments zu entnehmen.