Delegierter der Stadt Castrop-Rauxel zur Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft Nachrücker für Herrn Udo Behrenspöhler

Die Sitzungsvorlage 2018/010 befasst sich mit der Neubesetzung eines Delegierten der Stadt Castrop-Rauxel zur Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines ehemaligen Ratsmitglieds aus dem Rat der Stadt zum 1. Januar 2018. Mit dem Ende der Ratstätigkeit entfällt für diese Person auch die Funktion als Delegierter in der Genossenschaftsversammlung für die laufende Wahlperiode bis 2020.

Der Rat der Stadt soll als Nachfolger für das vakante Amt ein neues Mitglied wählen. Als Vorschlag zur Besetzung der Nachrückerposition liegt ein Ratsmitglied vor, das die Vertretung der Stadt in der Genossenschaftsversammlung bis zum Ende der Wahlperiode 2020 übernehmen soll.

Die Vorlage führt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Emschergenossenschaftsgesetzes an, welche die Benennung von Delegierten regeln. Demnach müssen Delegierte selbst Mitglied der Genossenschaft sein, dort beruflich tätig sein oder den Organen der Genossenschaft angehören. Zudem ist eine Vertretung durch Personen aus einem Dienstverhältnis zu anderen Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. Die Vorlage stellt klar, dass sachkundige Bürger oder Bezirksvertreter aufgrund fehlender Vertretungsberechtigung nicht entsandt werden können. Für die Besetzung der Vertretung im Verwaltungsrat der Emschergenossenschaft sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.