Beschlusskontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen

Die Sitzungsvorlage 2018/250 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten befasst sich mit der Kontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen. Im Rahmen einer Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 29. November 2018 wird der Sachstand zu den noch nicht vollständig umgesetzten Ratsbeschlüssen zur Kenntnis genommen.

Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 5. Juli 2018. Mit diesem wurde festgelegt, ab November 2018 zweimal jährlich eine Kontrolle der Ratsbeschlüsse einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, über den Umsetzungsstand aller Beschlüsse zu berichten, die zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht vollständig realisiert sind.

In Umsetzung dieser Regelung hat die Verwaltung alle ab dem Jahr 2018 gefassten Ratsbeschlüsse auf ihren Umsetzungsstand überprüft. Die Vorlage enthält eine Liste, die den aktuellen Sachstand zu den entsprechenden Beschlüssen wiedergibt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.